FDP Saar unterstützt Pläne für Ehrenamts-Check

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Bürokratiemonster behindern das Bürgernegagement

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes spricht sich die FDP-Saar für einen Ehrenamts-Check aus, der auf
Initiative des MdB FDP Gregorios Aggelidis beruht. Dieser soll Gesetze auf die
Auswirkungen fürs Ehrenamt überprüfen. „Ehrenämtler sind auch nachts in
Bereitschaft, um beim Brand schnell zu helfen. Sie lesen Kindern in der
Spielgruppe vor, bringen ihnen das Fußballspielen bei oder sortieren Klamotten
in der Kleiderkammer. Das Ehrenamt in Deutschland ist vielfältig. Genauso
vielfältig sind aber die bürokratischen Auflagen, die ehrenamtlich Tätige
belasten.“ sagt der sportpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger.
„Deshalb reicht es nicht, ihnen am heutigen Tag des Ehrenamts zu danken. Wir
müssen sie endlich aktiv unterstützen und entlasten. Ehrenamtliche in
Deutschland brauchen: mehr Ehre durch weniger Amt.“ Vereine klagen über
fehlenden Nachwuchs. Dabei können sich junge Menschen oft ein Engagement
vorstellen, werden aber durch Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Steuerrecht,
Arbeitszeitdokumentation, Abgabenordnung oder Haftungsregeln abgeschreckt. Wo
früher zwei Seiten zur Dokumentation gereicht haben, sind es inzwischen zwei
prall gefüllte Ordner. Mehr als die Hälfte ihrer Zeit verbringen Ehrenamtliche
laut des Bürokratie-Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft inzwischen mit
Dokumentationen und Steuererklärungen. Wertvolle Zeit, die für das Engagement
selbst fehlt oder zusätzlich in der wenigen Freizeit geleistet wird. „Es wird
höchste Zeit für eine konsequente und spürbare Kehrtwende. Wer achtet denn zum
Beispiel bei neuen Gesetzen darauf, wie sie das Ehrenamt belasten? Die deutsche
Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat ja gezeigt, dass wir
hier ein wachsameres Auge bräuchten. Um dauerhaft aus dem Sonntagsreden-Modus
herauszukommen, schlage ich deshalb einen Ehrenamts-Check vor, der jedes Gesetz
auf seine Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft. Und natürlich müssen wir auch
die bestehenden Vorgaben für Ehrenamtliche entrümpeln und bei Steuern und
Abgaben umdenken.“, so Geiger weiter. Ehrenamt sollte weitgehend unabhängig von
Projektgeldern werden, um nicht vom Wohlwollen einer Regierung abhängig zu sein.
Gerade am Tag des Ehrenamts sollten wir nicht vergessen: Entlastung ist
der erste Schritt zur Anerkennung.