Engagement besser nicht erzwingen

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Die Vorschläge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum sozialen Pflichtjahr stoßen auf Kritik

 Die Debatte um die soziale Pflichtzeit geht weiter – ganz wie es sich der Bundespräsident gewünscht hat. Kürzlich meldete sich der Bundesjugendring mit einer Stellungnahme zu Wort, die überschrieben ist mit: „Stärkung statt Pflicht – Engagement lässt sich nicht erzwingen!“ Zwar begrüßt der Verband die Diskussion, macht aber auch klar, eine Verpflichtung zum sozialen Einsatz sei der „falsche Weg“.

Angeführt wird zunächst, dass eine Begrenzung auf die junge Altersgruppe ungerecht sei. Jeder solle einmal etwas tun für andere Menschen, die ihm fremd seien, heißt es. Doch das gelte für alle Altersgruppen. Falsch sei dieser Ansatz aber auch verfassungsrechtlich, handele es sich doch um einen  „hochproblematischen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger*innen und ihre individuelle Lebensplanung“. Zudem sieht der Bundesjugendring Probleme bei der Umsetzung: Wie will man Menschen sanktionieren, die der Pflicht nicht nachkommen? Wenn etwa Strafzahlungen vorgesehen würden, könnten sich Bessergestellte leicht freikaufen. Stattdessen wird gefordert, bestehende Freiwilligendienste finanziell zu stärken und auszubauen. Hier sei die Nachfrage jedes Jahr höher als das Angebot.

Schließlich betont die Vorsitzende Daniela Broda: „Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und nicht Zwang und Dienstpflicht führen zu mehr Solidarität.“ Wer dann trotz guter Rahmenbedingungen nicht interessiert sei, sich einzubringen, der:die werde sich in seiner:ihrer „Haltung auch durch einen Pflichtdienst nicht ändern.“

Die Stellungnahme des Bundesjugendrings findet sich hier.

Und dazu noch ein aktueller Hörfunk-Hinweis: Am kommenden Mittwoch, den 30. November, greift der Deutschlandfunk die Debatte auf, in der Live-Diskussionssendung AGENDA von 10:08 bis 11:30 Uhr. Birgit Bursee, die bagfa-Vorsitzende, ist dazu eingeladen worden. Es gibt auch ein Hörertelefon. Man kann die Sendung später nachhören.