Der Bundesrat hat am 1.März 2013 mit den Stimmen des Saarlandes dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zugestimmt. Durch dieses Gesetz sind die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt bei den steuerlichen Freibeträgen und beim Vereinsmanagement erheblich verbessert worden. Die neuen Vorschriften gelten bereits für das Jahr 2013.
„Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren: für andere Menschen, im sozialen und kulturellen Leben, für die Erhaltung der Umwelt, für den Sport“, so Finanzminister Stephan Toscani, „Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement. Mit den beschlossenen Steuererleichterungen setzen wir einen wichtigen Impuls für Aktive und Vereine.“
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts hat den jährlichen Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst gemeinnütziger Organisationen (sog. Übungsleiterpauschale) von bisher 2.100 EUR auf 2.400 EUR und den jährlichen Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten anderer Art (z.B. Tätigkeit als Platzwart oder Vereinsvorstand) im Dienst gemeinnütziger Organisationen (sog. Ehrenamtspauschale) von bisher 500 EUR auf 720 EUR angehoben.
Ausarbeitung dazu
Für die Vorstände wurde im Bereich des Vereinsmanagements die Handhabung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erleichtert. Die Vereinssatzungen müssen nunmehr vom Finanzamt in einem förmlichen Verfahren überprüft werden, womit von Anfang an Rechtssicherheit geschaffen wird. Dem Zwang zu unwirtschaftlichem Verhalten wird künftig dadurch entgegengewirkt, dass die Frist, innerhalb derer die Mittel des Vereins für die begünstigten Zwecke eingesetzt werden müssen, von einem auf zwei Jahre erhöht wurde. Auch wird die Möglichkeit, die Vermögensausstattung einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu verbessern, erleichtert, wenn die andere Körperschaft die gleichen gemeinnützigen Ziele verfolgt. Außerdem wurde die Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern (z.B. PKW) gesetzlich geregelt.
Die steuerliche Haftung des Vorstands wird für den Fall, dass auf seine Veranlassung hin Spenden zweckfremd verwendet werden, wie in den anderen Haftungsfällen auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zur Vermeidung von Missbräuchen wird außerdem im Gesetz selbst genau geregelt, für welchen Zeitraum Zuwendungsbestätigungen für Spenden ausgestellt werden dürfen. Die Frist beträgt entweder - bei Neugründungen von Vereinen - drei Jahre ab Feststellung der gemeinnützigkeits-rechtlichen Unbedenklichkeit der Satzung oder - bei bestehenden Vereinen - fünf Jahre nach dem Erlass des letzten gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennungsbescheids.
Eine letzte Verbesserung betrifft den Sport: Die sog. Zweckbetriebsgrenze, bis zu der Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen steuerbegünstigt erzielt werden können, wird in Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung von bisher 35.000 EUR auf nunmehr 45.000 EUR angehoben.
