Die saarländische Landesregierung macht erstmals ihre Zuwendungen und Fördermittel transparent. In einem Online-Portal, das Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Dienstag vorstellte, können die Saarländer in bislang 29 337 Datensätzen recherchieren, dabei gezielt nach Zuwendungsempfängern suchen und ihre Such-Ergebnisse nach Jahr oder Ort sortieren. Ähnliche Projekte gibt es bereits in Hamburg und Berlin.
Strobel sagte, die „Transparenz-Datenbank“ sei „ein wichtiger Baustein für mehr Transparenz der saarländischen Fördertätigkeit“. Unter den Datensätzen befinden sich beispielsweise Zuwendungen an Vereine, Unternehmen, Kirchengemeinden und Kommunen – von Hundert-Euro-Zuschüssen für die Förderung des Ehrenamts in einem kleinen Verein bis hin zur millionenschweren Investitionsförderung zugunsten eines großen Unternehmens.
Bislang erfasst sind Zuwendungen der Jahre 2014 bis 2018 mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro. Die Daten sollen immer zum 1. März für das jeweilige Vorjahr aktualisiert werden. Die Zahlen für 2019 verschieben sich nach Angaben des Finanzministeriums krisenbedingt allerdings auf 2021.
Die schwarz-rote Landesregierung hatte bereits vor zwei Jahren angekündigt, mit einer Datenbank transparent machen zu wollen, wohin die Zuwendungen fließen. Der Landesrechnungshof hatte dies begrüßt, allerdings auch eine transparente und nachvollziehbare Darstellung aller Ausgaben des Landes und der Kommunen für die Flüchtlingspolitik angemahnt. Mit dem Portal können nun zumindest die Ausgaben für einzelne Integrationsprojekte abgerufen werden. Erstellt wurde das Online-Portal vom IT-Dienstleistungszentrum des Landes.(SZ-Bericht vom 9.Sept.2020-kir)