Forderung nach Entbürokratisierung - tut sich da wirklich etwas?

CDU-Bundestagsfraktion legt Entwurf vor - wann kommt die Umsetzung?

"Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“ – diesen Titel trägt ein Positionspapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2020 beschlossen hat und von der LAG PRO EHRENAMT begrüßt wird. Enthält dieses Papier doch zahlreiche Punkte, die von der LAG schon seit Jahren gefordert werden.

Dazu gehört die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und des „bezahlten Sportlers“ sowie die Erhöhung der Ehrenamtspauschale als inflationsbedingte Anpassung für die Ehrenamtler. Ebenso sollen ehrenamtlich tätige Personen, die gleichzeitig hauptamtliche Mitarbeiter in derselben gemeinnützigen Organisation sind, nicht mehr schlechter gestellt werden, jedoch sollte die Möglichkeit, so die LAG nur in begründeten Ausnahmefällen angewandt werden. Weiterhin soll keine Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen auf den vorzeitigen Rentenbezug erfolgen und es soll auf eine Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte hingewirkt werden, dies würde natürlich auch die Ehrenamtskarten im Saarland betreffen.Ein wichtiger Punkt für unsere Ehenamtlichen im Sarland, so die LAG.

Eine weitere wichtige Forderung der LAG im Zuge des Bürokratieabbaus im Ehrenamt bedeutet die Anhebung der Grenze für den vereinfachten Spendennachweis von 200 Euro auf 300 Euro , der den Verwaltungsaufwand für gemeinnützige Organisationen reduzieren, aber auch die Verlängerung der zeitnahen Mittelverwendung von zwei auf fünf Jahre würde  wesentlich zum Abbau von Bürokratie bei Vereinen beitragen. Damit hätten die Ehrenamtlichen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit der Betreuung z. B. von Senioren, Kranken und Behinderten, der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und mit Vereinsmitgliedern.  

Schliesslich erinnert die LAG noch an Ihre Forderung, die insbesondere das Saarland betrifft, die Aufnahme des Ehrenamtes in die Verfassung des Saarland, gehört das Saarland doch hier zu den wenigen Bundesländern in deren Verfassung dies noch nicht aufgenommen wurde. 

Jetzt legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen einen Gesetzentwurf für die Entbürokratisierung vor.

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