Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Das darf nicht nur für Berufspendler*innen und Warentransporte gelten. Vielmehr muss dies für alle Menschen gelten, die soziale, familiäre, bildungsbezogene oder medizinische triftige Gründe haben, um die Grenze regelmäßig zu passieren. Die Grenze darf nicht wieder unseren in Jahrzehnten gewachsenen deutsch-französischen Alltag durchtrennen. Der Verflechtungsraum zwischen dem Saarland und der Moselle ist so eng verwoben, dass er durch nationale Alleingänge nachhaltig Schaden nimmt!
Wir brauchen jetzt eng koordinierte, einheitliche Einreisebestimmungen sowie gemeinsame Test- und Impfstrategien, um die Ausbreitung der Virusmutationen wirksam zu verhindern. Die Lösungen müssen pragmatisch und nah an der Lebensrealität aller Menschen in unserer Grenzregion sein.
Maßnahmen, die die Reisefreiheit einschränken, müssen verhältnismäßig und menschlich sein. Sie dürfen nicht diskriminierend sein und über das unbedingt Notwendige hinausgehen!
Deshalb brauchen wir:
-(Auf Antrag) Dauergenehmigungen für regelmäßige Grenzübertritte
-Zusätzliche dezentrale Möglichkeiten für kostenlose Schnelltests auf deutscher Seite (auch außerhalb des Testzentrums an der Goldenen Bremm, z.B. an Supermärkten)
-Anerkennung von Selbsterklärungen für den Transit ohne Aufenthalt
-Aufhebung des Beförderungsverbots im grenzüberschreitenden Personennah- und fernverkehr
-Schaffung von Möglichkeiten für kostenlose Schnelltests an den Zustiegsorten zum ÖPNV
