Die SPD ist der Wahlsieger bei der Landtagswahl am letzten Wochende. Anke Rehlinger als künftige Ministeräsidentin hat auch schon angekündigt, dass Sie allein regieren will.
Wir können bei den Wahlprüfsteinen, die wir zur Landtagswahl an die Parteien gerichtet haben, jetzt davon ausgehen, dass die Regierungspartei diese Vorgaben - ohne wenn und aber - umsetzen kann und wird.
Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, wie die Regierungspartei das Bürgerengagement in den nächsten fünf Jahren "hegt und pflegt".
