Engagementstrategie der Bundesregierung - was hat sich nach zehn Jahren getan?

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält keine überzeugenden Antworten - es gibt noch viel zu tun!



Mit Datum vom 9. Mai 2019 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur »Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung« (Drucksache 19/9528) beantwortet (Drucksache 19/10046). Nach bald zehn Jahren Nationaler Engagementstrategie wird nach den umgesetzten Einzelmaßnahmen wie auch nach der Weiterentwicklung der Strategie gefragt.

Ersteres beantwortet die Bundesregierung mit einer aufgrund der sehr kleinen Schrift, fast nicht lesbaren,  achtseitigen Tabelle.

Letzteres tut sie mit dem Verweis auf die im Familienministerium weiterentwickelte Engagementstrategie. Weitere Themen sind die Vereinbarkeit von Familie und bürgerschaftlichem Engagement sowie der Ressortkreis der Bundesministerien zum Querschnittsthema Bürgerschaftliches Engagement unter Federführung des BMFSFJ. 

Bald ist es zehn Jahre her, da die Bundesregierung eine Engagementstrategie beschloss. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erinnerte daran, als sie Mitte Mai in einem Antrag an den Deutschen Bundestag feststellte: Die Strategie sei „in vielen Punkten bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt“ worden. Ein Missstand, so die Diagnose, denn vieles sei „ohne das freiwillige Engagement von über 30 Millionen Menschen in diesem Land nicht möglich“.

Damit die Umsetzung vorankommt, fordert die Fraktion zum Beispiel: allgemein „eine klare politische Verantwortung“, „stärkere Sichtbarkeit von Engagementpolitik“, konkret etwa eine Präzisierung der Rolle der geplanten „Deutschen Engagementstiftung“, einen klaren Zeitplan dafür und „eine klare Zuordnung der Maßnahmen zu einer Koordinierungsinstanz“, als feste Position innerhalb der Bundesregierung. Dazu gehört für die Fraktion, dass die Stiftung über 50 statt 35 Millionen verfügen sollte und „eine dauerhafte Finanzierung von Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements statt zeitlich befristeter Programmfinanzierung als zweite Säule der Engagementpolitik etabliert wird“.  

Wichtig wäre zudem, dass „eine nachhaltige Förderstruktur für Mittlerorganisationen entwickelt wird und damit niederschwellig, verlässlich und strukturell Engagement gefördert wird, anstatt Projektgelder ausschließlich mit aufwendigen Antragsverfahren zu vergeben“.

Weitere Forderungen lauten unter anderem

… zum Stichwort Bildung: „Möglichkeiten einer gewinnbringenden Verzahnung von Bildung und Engagement sind zahlreich. Hier muss dringend das Potenzial stärker ausgeschöpft werden.“

… zum Stichwort Zeitpolitik: „Wir brauchen zeitpolitische Maßnahmen, die durch eine flexible Vollzeit mehr Raum für bürgerschaftliches Engagement neben dem Job geben.“ Hier ist von der „Vereinbarkeit von Beruf, Familie und sonstigem Privatleben mit Engagement“ die Rede, die verbessert werden müsse.

… zum Stichwort Bürokratieabbau: Es sei u.a. „zu prüfen, a. an welchen Stellen und in welchem Umfang für kleine Initiativen und Organisationen bürgerschaftlichen Engagements eine Hilfestellung, z. B. bei Versicherungsfragen, Datenschutzfragen oder der Umsetzung der EU-Geldwäscheverordnung angesiedelt werden kann: (…) c. eine Inklusions-Regelung, die Menschen mit besonderem Förderbedarf ohne große förderrechtliche Zugangsbarrieren Unterstützung gewährt.“

… zum Stichwort Anerkennung: Es brauche „eine Verbesserung der Anrechnung von Engagement-Leistungen für Studium und Ausbildung bzw. als Zusatzqualifikation in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden“

Die Freiwilligenagenturen werden ein Mal beim Namen genannt, und zwar unter 4. in folgendem Passus: „Die Engagementstiftung sollte die Chancen der Digitalisierung zur Förderung von Engagement nutzbar machen und a. lokale Engagement-Marktplätze in Zusammenarbeit mit den Freiwilligenagenturen entwickeln, die eine direkte Kommunikation von Vereinen und Freiwilligen ermöglichen, um zusammenzufinden (…)“

https://www.b-b-e.de/newsletter/newsletter-nr-11-vom-2952019/#28461 




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