Engagementpolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Kompetenz - Zuständigkeit - Kompass sind gefragt

Bürgerengagement leistet für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land einen bedeutenden Beitrag und die Herausforderungen werden nicht kleiner. Die Sondermaßnahmen für Vereine und Stiftungen aus der Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise sind immer noch in Kraft und schon hat die Corona-Krise für neue Ausnahmeregelungen gesorgt. Ausnahmen können aber nicht die Regel sein. Wir brauchen einen Neustart der Engagementpolitik und müssen die Schwächen überwinden. Drei Punkte, was dabei im Fokus stehen sollte:

Kompetenz

Engagementpolitik im Bund braucht in allen Parteien und Fraktionen kompetente Profis und Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Einen Verein aus seinem Wahlkreis zu kennen, Sportförderung mit Engagementpolitik gleichzusetzen oder nur die Interessen der eigenen parteinahen Umfeldorganisationen im Blick zu haben, reicht nicht mehr aus.

Zuständigkeit

Engagementpolitik im Bund braucht eine klare Zuständigkeit in der Regierung und mehr Gestaltungskraft im Parlament. Die Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt mit der im Staatsministerium des Ministerpräsidenten angesiedelten Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, wie man es besser machen kann, ohne dass dies schon das Ende der Entwicklung ist. Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und der Zivilgesellschaft braucht Struktur.

Kompass

Engagementpolitik muss Ordnungspolitik sein, mit der Rahmenbedingungen gestaltet und nicht der Staat selbst zum Akteur gemacht wird. Ordnungspolitik braucht einen Kompass, wie das Prinzip der Subsidiarität, angepasst an die heutige Zeit. Gute Rahmenbedingungen ermöglichen eine bessere Finanzierung, eröffnen Spielräume für mehr eigenverantwortliches Handeln und verbessern die Transparenz.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich (Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft) für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 212 – Juni 2020 vom 30.06.2020


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