Ein Rettungsschirm muss auch für die Zivilgesellschaft her

Die BAGFA: Das Wasser steht den Vereinen und Verbänden bis zum Halse

 Die Zivilgesellschaft braucht staatliche Unterstützung, um die Corona-Krise zu bewältigen. Denn sie ist sowohl davon betroffen als auch dadurch gefordert – und wird es wohl weiter bleiben.

Eine Einsicht, die nicht von allein zu Politik wird. Folgt man der Stimme der Maecenata Stiftung, sieht die Lage vorerst so aus:

„Unsere Politiker sprechen von der Not der Wirtschaft und des öffentlichen Gesundheitssystems. Von der Not – und Bedeutung – des bürgerschaftlichen Raums hört man wenig. Die Zivilgesellschaft bekommt vielleicht gerade mal ein wohlfeiles warmes Wort.“

Die bagfa hat deshalb gemeinsam mit anderen einen Aufruf von phineo unterzeichnet, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Deren bisherige Maßnahmen, so sehr sie zu begrüßen seien, genügten nicht, heißt es darin und sagt, warum: 

„Durch die Corona-Krise sind alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekte in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, weil ...

  • Projektmittel in der Regel keinen Aufbau finanzieller Rücklagen ermöglichen,
  • Spenden und Fördermittel von Unternehmen und Stiftungen wegzubrechen drohen,
  • Projektförderungen häufig an Projektergebnisse gekoppelt sind, die in der aktuellen Lage nicht erbracht werden können,
  • Benefizkonzerte, Spendenläufe und andere Fundraising-Events wegfallen und sich Einnahmeverluste nicht kompensieren lassen,
  • Einnahmen aus gemeinnützigem gewerblichem Betrieb ausbleiben.

Deshalb fordern wir die Ausweitung staatlicher Unterstützungsprogramme für den ganzen gemeinnützigen Sektor, auch für zivilgesellschaftliche Organisationen, die von privaten Spenden, Förderungen oder gewerblichen Einnahmen abhängig sind. 

Gebraucht werden:

  • flexible Anpassungen hinsichtlich Projektlaufzeiten, Personalkosten und Projektmitteln bei bestehenden Fördervereinbarungen,
  • unbürokratische und unkomplizierten Umwidmungen von Projektgeldern, z.B. beim Umstellen von Veranstaltungen auf digitale Angebote,
  • die Möglichkeit temporärer Satzungsänderungen, um Tätigkeiten bei der unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Krise ausüben zu können,
  • der Verzicht auf Regressforderungen bei coronabedingten Veranstaltungsausfällen,
  • Kernfinanzierungen für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen, wie z.B. den Aufbau finanzieller Rücklagen oder eigener Digitalisierungsstrukturen,
  • staatliche Finanzierungshilfen zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle.“

So fordertder BBE-Koordinierungsausschuss in seinem Beschluss: „Zuwendungsrecht darf nicht zur Verhinderung von konkreter Unterstützung führen.“ Es solle einen Nothilfefonds der öffentlichen Hand geben, und das Geld der neu gegründeten Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement solle in den ersten Jahren vor allem für „die Kompensations- und Modernisierungskosten, die durch die Corona-Pandemie entstehen“, eingesetzt werden.

Die BAGFA ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenetur in Deutschland. Wir sind dort mit unseen Ehrenamtbörsen Mitglied.


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