Die Papier- und Regelungswut frißt unsere Ressourcen auf

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

 

Ohne Ehrenamt geht es nicht. Das gilt für den organisierten Sport im Speziellen und für das gesellschaftliche Zusammenleben im Ganzen. Dass die Bürokratisierung immer wieder Sand in die Mühlen der Vereinsarbeit streut, haben viele gemerkt und erkannt, z.B. Hemmnisse im Vereinssteuerrecht, im Kinder- und Jugendschutz oder bei den Vorschriften für die Durchführung von Veranstaltungen angemahnt. Und die Bürokratisierung nimmt zu, Stichwort Datenschutzgrundverordnung. Auch aus diesem Grund, so die Vertreterinnen und Vertreter des Ehrenamtess, fällt es den Vereinen zunehmend schwer, ehrenamtliche Positionen zu besetzen. In der Folge hat es sich der Normenkontrollrat (NKR) Baden-Württembergs zur Aufgabe gemacht zu untersuchen, worin bürokratische Herausforderungen für Vereine bestehen und wie man diese Hürden senken kann.

49 konkrete Vorschläge sind das Ergebnis dieser breit angelegten Studie, in der fast 2.000 Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden und Ehrenamt online befragt, etwa 100 in Workshops um detaillierteren Input gebeten und mit den Verbänden und Dachorganisationen strukturierte Interviews geführt wurden. Darunter sind Vorschläge zur Vereinfachung des Datenschutzes, zur Verbesserung der Servicequalität in den Registergerichten oder zur Anpassung des Steuerrechts bei Gemeinnützigkeit. Der Normenkontrollrat hat seinen Empfehlungsbericht „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ nun vorgelegt. Viele der Vorschläge betreffen den Bund, manche die Länder, manche die Kommunen und manche die EU.

 

Mittel und Ressourcen sind notwendig

„Wir unterstützen die Vereine und Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, bürokratische Belastungen abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken“, sagt Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann. Da die in der Studie genannten Probleme und die vom Sport aufgeführten Anliegen mehrheitlich aber nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport fallen, könne man dort keine direkte Abhilfe schaffen. Eisenmann betont: „Wir werden uns aber in Gesprächen auf der jeweiligen politischen Ebene für eine Entbürokratisierung einsetzen. Ich kann hier nur an die EU, den Bund und meine Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Landesministerien sowie die Kommunen appellieren: Helfen Sie dem Ehrenamt, helfen Sie den Vereinen: Dortige Investitionen sind Investitionen in die Grundfesten unserer Gesellschaft – und zahlen sich aus.“

Für die Vereinsstudie hat der Normenkontrollrat die PROGNOS AG mit der Aufarbeitung des Sachstands zur Bürokratiebelastung des Ehrenamts in Baden-Württemberg beauftragt. Es wurden mit den betroffenen baden-württembergischen Verbänden und Dachorganisationen strukturierte Interviews geführt. Ferner fand ein Austausch im Rahmen von Workshops statt. Ergänzt wurden diese Informationen durch eine Online-Befragung. Die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung in Kürze:

 

42 Tage pro Jahr kümmert sich ein typischer mittelgroßer Verein um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben.

Die Belastungen der Vereine entstehen vor allem durch die Vielzahl und die Komplexität der bürokratischen Regelungen.

Diese Belastungen hängen wesentlich auch vom Verwaltungsvollzug vor Ort ab.

Als besonders belastend sehen die Vereine den Datenschutz, das Steuerrecht und die Auflagen bei Veranstaltungen an.

Vereine und Ehrenamt sollen bei der Gesetzgebung systematisch berücksichtigt werden.

Die Landesregierung sollte einen Ehrenamtsbeauftragten benennen.

Die Vereine möchten schlanke und effiziente Verwaltungsprozesse – digital, aber auch persönlich.

Und wie sieht es mit dem Bürokratie-Abbau beim Ehrenamt im Saarland aus?

 

In den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierung (Herbst 2017) steht diese Forderung konkret drin.

 

Inzwischen sind über zwei Jahre vergangen und es hat sich nichts bewegt. Zwei Sitzungen haben in einer "Tasc force" stattgefunden, es wurde viel debattiert, aber umgesetzt wurde noch garnichts. Der letzte Sitzungstermin war im März 2019.

 

Wir von PRO EHRENAMT haben konkrete Vorschläge erarbeitet, Reaktion darauf = ? ? ? ?

 

Das Schlagwort heißt Entbürokratisierung

 

 


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