Wie können Menschen für ein Ehrenamt begeistert werden? Braucht es ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen? CDU-Fraktionschef Baldauf sagt, Ehrenamt könne nur gefördert und nicht verordnet werden. Die SPD sieht einen Widerspruch innerhalb der Union.
Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat sich für eine Aufwertung des Ehrenamtes sowie ein Dienstjahr auf freiwilliger Basis ausgesprochen - und damit Reaktionen anderer Parteien ausgelöst. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Das Ehrenamt kann man nicht verordnen, aber fördern.“ Die Gesellschaft funktioniere nur, wenn man auch gebe. Bei der freiwilligen Feuerwehr gebe es bereits so großen Nachholbedarf, dass Menschen aus der Not heraus dafür verpflichtet werden müssten.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Daniel Stich, machte in den Worten Baldaufs einen Gegensatz zu CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Während letztere ein verpflichtendes Dienstjahr fordere, spreche sich Baldauf für einen Dienst auf freiwilliger Basis aus, obwohl es schon Formate wie das Freiwillige Soziale Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst gebe. „Ich finde, die Union sollte erst einmal klären, was sie will“, sagte Stich. In Rheinland-Pfalz engagierten sich anteilig so viele Menschen wie in keinem anderen Land. Das liege auch daran, dass die Landesregierung ehrenamtliche Arbeit besonders unterstütze.
Kramp-Karrenbauer hatte ein verpflichtendes Dienstjahr ins Gespräch gebracht, das Schulabgänger etwa bei der Feuerwehr, der Bundeswehr oder im Pflegebereich absolvieren könnten. Damit war sie auch bei anderen Vertretern ihrer eigenen Partei sowie bei der CSU auf Vorbehalte gestoßen. Ins Feld geführt werden von Kritikern unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken.
Baldauf sagte weiter, verschiedene Anreize könnten ein soziales Jahr attraktiver machen. Als Beispiel nannte der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 Steuervergünstigungen und bessere Unterstützungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitgeber. „Arbeitgeber müssen stolz sein, wenn sie einen Arbeitnehmer für ein Ehrenamt wie die freiwillige Feuerwehr freistellen.“ In der Rentendiskussion müsse die Ehrenamtsfrage mitdiskutiert und genau geprüft werden, ob das Ehrenamt berücksichtigt werden könne. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte dagegen im Mainzer Landtag Rentenpunkte als Anreiz für das Ehrenamt als „nicht zu realisieren“ bezeichnet.
