Mit großem Interesse und Begeisterung hat die LAG PRO EHRENAMT e.V. in den letzten Monaten die Entwicklung und die Entstehung der Bundesstiftung für bürgerschaftliches Engagement begleitet. Große Hoffnungen sind damit verbunden worden, dass auch die Ehrenamtsorganisationen im Saarland von dieser Stiftung profitieren werden und letztendlich das Ehrenamt in dieser Stiftung auch auf Augenhöhe mit den politisch Verantwortlichen diese Stiftung leiten und führen können.
Jetzt muss man jedoch feststellen, dass das Ehrenamt auch hier am Katzentisch seinen Platz einnehmen muss und der Staat allein darüber entscheidet, welche Organisationen und Projekte in welcher Höhe finanziell gefördert werden. Das Ehrenamt hat bei diesen Entscheidungsprozessen keinen Einfluss, obwohl das Thema ausschließlich das Ehrenamt ist. Mit der von drei Ministerien geplanten und von Ihnen dominierten Staatsstiftung entsteht eine ausgelagerte Bundesbehörde mit rund 100 Beschäftigten. Entscheidungen über Personal und Finanzen treffen allein die Ministerien, ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft.
PRO EHRENAMT fordert stattdessen die gleichwertige Einbindung von Organisationen wie die Bürgerstiftungen, Freiwilligenagenturen oder das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) einzubinden und zu stärken. Stattdessen baut die Bundesregierung neue Parallelstrukturen auf, die vermutlich kaum ein lokaler Verein in Anspruch nehmen wird.
Die LAG fordert stattdessen ebenso eine echte Förderstiftung, die niedrigschwellig vor allem kleine Organisationen unterstützt und verlässliche Strukturen vor Ort schafft, auch im Saarland. Alles deutet leider auf ein weiterhin verstaubtes Verständnis der Bundesregierung von unserer vielfältigen Engagementlandschaft hin. Wir brauchen keine zusätzliche Kontrolle einer zentralen Behörde, sondern die Unterstützung der eigenständigen Zivilgesellschaft.
Mit Blick auf weltweite Entwicklungen droht zudem die Gefahr, dass eine solche Stiftung dazu genutzt wird, politisch genehme Kräfte der Zivilgesellschaft zu fördern und andere, die sich für die Gesellschaft mit den Bürgern und Bürgerinnen einsetzen und ggfs. auch mal Kritik äußern, im Regen stehen zu lassen.
Martin Erbelding
2. Vors. LAG PRO EHRENAMT e.V.
