Wichtige Informationen


Wichtige Informationen, wenn Sie ein Vereinsfest organsieren wollen

Die Zeit der Sommer- Vereins- und Straßenfeste beginnt und viele Vereine nutzen die Gelegenheit ihre

Vereinskasse aufzubessern, indem man beim eigenen, aber auch bei befreundeten Vereinen Essen und Trinken anbietet.

Die Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes bot daher in Kooperation mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und der Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT eine Informationsveranstaltung zu diesen wichtigen Themen an. 32 Vereine folgten der Einladung.

In seinem Grußwort wünschte Roland Krämer, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz allen Anwesenden eine glückliche Hand und sagte die Beantwortung aller Fragen durch die anwesenden Experten zu.


Michael Ruppenthal, Hygieneinspekteur des Gesundheitsamtes des Regionalverbandes Saarbrücken stellte gemeinsam mit Matthias Hartz vom Landesamt für Verbraucherschutz den anwesenden Vereinen umfassende Informationen bezüglich Hygienevorschriften, Ausschank und Haftung in ihren spannenden Beiträgen zur Verfügung. Auch abschreckende Bilder "wie man es nicht macht" blieben den Gästen nicht erspart.


Das Gesundheitsamt informierte über die Vorgaben und Richtlinien für die Installation und den Betrieb von Trinkwasserversorgungsanlagen, das Landesamt für Verbraucherschutz über Gesundheitsinformationen für den Umgang mit Lebensmitteln auf Volksfesten, Vereinsfesten, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. 

Vereinsfeste

 

 


Es ist nicht alles Gold was glänzt

Solange keine bürokratische Erleichterung für die Vorstandsarbeit erfolgt, werden immer weniger Menschen bereit sein - diese Verantwortung zu übernehmen.

Der Staat und seine Überregulierung wollen einerseits "Professionalität" - parallel zur Erwerbsgesellschaft - im Vereinswesen. 

Andererseits ist dies mit  reiner "ehrenamtlicher" Aktivität nicht mehr zu stemmen. Im Gegenteil es werden noch „Knüppel“ zwischen die Beine geschleudert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. im Saarland stemmt sich massiv gegen diese Ungereimtheiten, fordert mehr Verantwortung, Erleichterungen und Anerkennungskultur, Qualifizierungsmaßnahmen und mehr Professionalität für das Ehrenamt. Beispiele gefällig:

Negativbeispiel 1:

Thema Steuern: - das Gährlichste - weil immer die persönliche Haftung bleibt!

Früher genügte ein einfacher Kassenbericht, um die Auflagen des Finanzamtes zu erfüllen. Heute?  In "8" verschiedenen Kategorien müssen die Einnahmen und Ausgaben bei gemeinnützigen Organisationen deklariert werden. Das darf aber nicht in selbst gestrickten Excel-Tabellen erfolgen, sondern soll mit dem Kontorahmen Nr 49 erfolgen.

Negativbeispiel 2:

Ein Wanderverein hat 800 € Einnahme aus Mitgliederbeiträgen. Er macht  1.800 € Gewinn im Jahr aus dem Getränkeverkauf der Wanderhütte, verliert dadurch die Gemeinnützigkeit mit der Begründung: überwiegend wirtschaftlich tätig.

Die Folgen: keine Spenden, keine steuerfreie Auszahlungen an die Wanderführer, Anmeldungen als Minijobber mit den Zwangsabgaben von 31,4% usw. !

Das sind Tatsachen, die das Vorstandsamt so schwer machen.

Negativbeispiel 3:

Thema Satzung

Die jährlichen Veränderungen der Gesetzestexte betreffen auch Vereinssatzungen. Im Moment sind ca 70% der Satzungen nicht angepasst.

Grund: die Vorstände "merken" die Veränderungen nicht. z.B. fehlen Aussagen zu Datenschutz, zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Vergütungsanspruch, Schiedsordnung etc.

Negativbeispiel 4:

Thema Kostenerstattung

Statt einem einfachen Freibetrag für alle Ehrenamtliche einzurichten - ähnlich des Arbeitnehmerfreibetrages, wurde mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz eine "monetäre" Möglichkeit geschaffen, die fast alle Vereine, Behörden und Institutionen ihre finanziellen Grenzen aufzeigen. Bis zu 720 € für jede (n) ehrenamtlich Tätigen wurden im EStG § 3, Nr 26a  zugesprochen.

Kommunen, Kirchen und viele Organisationen verweigern die Anerkennung - das führt zu Unmut und Verdruß. Kommt dazu, dass diese Regelung in der Satzung verankert sein muss.

Negativbeispiel 5:

Thema Verantwortung

Auch mit der Ergänzung des § 31a BGB bleiben die Vorstände in der persönlichen Verantwortung, wenn es um Steuern- und Sozialversicherung geht.

Negativbeispiel 6:

Thema Versicherungen

Wußten sie, dass alle HelferInnen gesetzlich und ohne Beitrag über die gesetzliche Unfallversicherung, der Berufsgenossenschaft gegen die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen versichert sind? Aber: der gewählte Vorstand muss sich "freiwillig" bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft anmelden, um diesen Versicherungsschutz zu erhalten. Dafür wird ein symbolischer Beitrag von 3,20 € pro Vorstandsmitglied erhoben. Und das ist nur bei einer von den vielen Berufsgenossenschaften so...alle anderen bieten den Schutz ebenfalls kostenfrei.  Wer soll da durchblicken??

Solange keine bürokratische Erleichterung für die Vorstandsarbeit erfolgt, werden immer weniger bereit sein - diese Verantwortung zu übernehmen

 

 


Neuer Vertrag mit der GEMA, ab dem 1.Januar 2017

Anlage 1

Vertragstext


Gesetzlicher Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017

Beachten Sie, dass sich der gesetzliche Mindestlohn und damit auch der Mindestlohn nach dem saarl. Tariftreugesetz zum 01.01.2017 auf 8,84 € pro Std. erhöht.

Die Prämie für Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose kann nur ausgezahlt werden, wenn die Stundenlöhne ihrer Beschäftigten, für die eine Prämie gewährt wurde, ab dem 01.01.2017 auf mindestens 8,84 € pro Std. erhöht wird.

Dies gilt für alle Prämien unabhängig davon, wann der Beginn des Arbeitsverhältnisses war.

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Marita Kuhn, Referat C/3 Arbeitsmarktförderung

Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken

Tel.: 0681/501-3309, Fax: 0681/501-3302


Bildungsfreistellung im Saarland

Überwiegend im Saarland Beschäftigte, Beamte, Richter und Auszubildende haben jährlich Anspruch auf bis zu 6 Tage Freistellung für berufliche oder politische oder der Weiterbildung im Ehrenamt. Davon müssen bis zu 2 Tage "arbeitsfreie Zeit" vom Beschäftigten eingebracht werden.

Freistellung von der Arbeit kann für 

• politische Weiterbildung,
• berufliche Weiterbildung oder
• eine Qualifizierung im Ehrenamt

für bis zu 6 Tage im Jahr beansprucht werden, wenn man mindestens seit 12 Monaten dem Betrieb angehört. Auch eintägige Veranstaltungen sind freistellungsfähig. 

Dabei gilt, dass Beschäftigte ab dem dritten Freistellungstag für die Hälfte der Zeit arbeitsfreie Zeit einbringen müssen. Arbeitsfreie Zeit sind Tage, an denen nicht gearbeitet wird, wie Urlaub oder Wochenenden und Feiertage. Arbeitsfreie Zeit kann auch durch Überstunden abgegolten werden. 

Die Beschäftigten müssen dem Arbeitgeber die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung spätestens 6 Wochen vor Beginn mitteilen. Der Arbeitgeber muss spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Rückmeldung geben. Der Freistellungsanspruch kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf das folgende Jahr übertragen werden, um an einer längeren Bildungsmaßnahme teilnehmen zu können. 

Die Freistellung wie auch die Übertragung auf das nächste Jahr kann vom Arbeitgeber nur dann abgelehnt werden, wenn 

  • die Veranstaltung nicht als freistellungsfähig belegt werden kann, 
  • zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen, 
  • Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, 
  • in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits einem Drittel der Belegschaft Freistellung gewährt wurde,  in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten bereits vom Arbeitgeber veranlasste und durchgeführte betriebliche Weiterbildung auf den Freistellungsanspruch angerechnet wird.

Für die Teilnahme an Maßnahmen, die zum Erwerb eines nachträglichen Schulabschlusses führen, beträgt die maximale Freistellung acht Tage pro Jahr. Gleiches gilt für Weiterbildungsmaßnahmen in den unmittelbar auf einen Erziehungsurlaub folgenden zwei Jahren, sofern diese besonderen betrieblichen Erfordernissen dienen. 

Weitere Informationen finden Sie im Weiterbildungsportal unter http://www.saarland.de/8793.htm.


Wichtiger Gesichtspunkt: Hygiene bei Vereinsfesten

Ausarbeitung


Kennen Sie sich mit der Ehrenamt-Pauschale aus?

Kennen Sie sich mit der Ehrenamt-Pauschale aus?

Nein, dann lassen Sie sich von uns informieren und beraten. Es ist ein ganz neues Instrumentarium, das von vielen Vereinen noch viel zu wenig genutzt wird.

Der Sport kennt seit Jahrzehnten den "Übungsleiter-Freibetrag". Jetzt gilt diese Pauschale auch für alle anderen ehrenamtlichen Gruppen.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an oder mailen Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Information


Sie kennen das Ehrenamts-Stärkungsgestez?

Das Ehrenamt soll auch von den politischen Gremien stärker gefördert und unterstützt werden. Dazu ist das Ehrenamts-Stärkungsgesetzt geschaffen worden, das viele neue Möglichkeiten eröffnet.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes


Der Generali Engagement-Atlas zeigt Perspektiven

Das zentrale Anliegen des Generali Engamentatlas 2015 besteht darin, erstmals eine quantitative und qualitative Gesamtbetrachtung des Feldes der engagementunterstützenden Einrichtungen vorzunehmen. Insbesondere folgende Fragen waren bisher mangels empirischer Grundlage nicht ausreichend zu beantworten: Welche Einrichtungen gibt es insgesamt in der Fläche und welche Aufgaben werden von ihnen erfüllt? Welche Zielgruppen und welche Themenfelder sprechen sie an? Welche finanzielle und personelle Ausstattung steht ihnen dafür zur Verfügung und welche Kooperationsbeziehungen bestehen untereinander und zu den anderen Sektoren?

 

Der Generali Engagementatlas 2015 gibt den Anstoß, den bisherigen Diskurs über Infrastruktureinrichtungen in Richtung eines Diskurses über Engagementregionen weiter anzufachen und strategisch zu entwickeln. Dabei muss beachtet werden, dass Einrichtungen der Engagementförderung nur Wirkung entfalten können, wenn sie über eine zweckmässige Ressourcenausstattung verfügen und wenn sie in arbeitsteilige Kooperationsnetzwerke mit der Politik, der Wirtschaft und den anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eingebunden sind.

 

Drei Zentrale Ergebnisse

1. DER FLICKENTEPPICH

Rund 3.400 Engagement unterstützende Einrichtungen exis­tieren bundesweit. Auffällig ist die regional sehr unterschiedliche Verteilung der Einrichtungstypen. Ob Mehrgenerationen-haus, kommunale Stabsstelle oder Freiwil­ligenbüro – kein Typus konnte sich flächen-deckend durchsetzen. Stattdessen gibt es Ballungsgebiete und blinde Flecken. 

2. DIE SPEZIALISTEN UND GENERALISTEN

Die Mehrheit der Engagement unterstützenden Einrichtungen haben Überschneidungen im Leistungsportfolio und bei der Zielgruppenansprache. Für Senioren gibt es die meisten Angebote. Es fehlt häufig an einer klaren Definition dieser Tätigkeit mit der dazugehörigen Budgetierung. Zwischen den einzelnen Einrichtungen herrscht eher Koexistenz, strategische Partnerschaften werden selten eingegangen. Auch mit Unternehmen gibt es wenig langfristige Kooperationen

3. DIE MANGELVERWALTER

Ein Großteil der Engagement unterstützenden Einrichtungen ist unterfinanziert und personell unzureichend ausgestat­tet. Grund dafür ist die starke Abhängigkeit von öffentlichen Geldern und Projektförderungen. Nachhaltige Finanzierungs­pläne sind die Ausnahme. Die Folge sind personelle und zeitliche Engpässe. Ein Teufelskreis, denn so stehen für strategische Planungen und den Aufbau von langfristigen Kooperationen zu wenig Ressourcen zur Verfügung.

Fazit: Die Ergebnisse des Engagementatlas 2015 zeigen deutlich, dass es trotz erheblicher finanzieller Anstrengungen bisher nicht gelungen ist, eine profilierte, unabhängige und nachhaltige Infrastruktur für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aufzubauen. Das kritische Fazit stellt keineswegs die Leistungen der Einrichtungen vor Ort in Frage. Im Gegenteil: Die Kreativität, Kompetenz und Leistungsbereitschaft ist enorm. Sie allein reicht jedoch nicht, um das Fehlen einer Gesamtstrategie zu kompensieren. Der Generali Zukunftsfonds meint: Es ist Zeit zu handeln. 

Am Ende der Studie sind vier Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen abgeleitet worden.

1. NICHT EINRICHTUNGEN, SONDERN ENGAGEMENTREGIONEN FÖRDERN

In der Förderpolitik von Bund, Ländern und Kommunen muss ein Paradigmen-wechsel stattfinden. Statt weiterhin einzelne, voneinander losgelöste Modellpro-gramme und Fördertöpfe ins Leben zu rufen, die jeweils einen bestimmten Einrichtungstypen unterstützen und die „Projektitis“ begünstigen, bedarf es einer föderal abgestimmten und nachhaltigen Förderstrategie. Es gilt, das große Ganze im Blick zu behalten und auf einen sinnvollen Einrichtungsmix vor Ort zu setzen. Grundlage für neue Förderstrukturen sind u.a. die haushaltsrechtliche Definition von Engagementförderung als kommunale Pflichtaufgabe sowie die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern.

2. KOMMUNEN MIT FÖRDERINSTRUMENTEN AUSSTATTEN UND ABSTIMMUNGS-PROZESSE VERBESSERN

Engagementregionen können nur vor Ort entstehen. Allein lokale Verantwortungs-gemeinschaften besitzen das notwendige Wissen über den Bedarf und Gegebenheiten in ihrer Region. Bund, Länder und überregional aktive Förderer sollten diese Entwicklungen durch unterstützende Angebote, wie zum Beispiel Wissenstransfer und Prozess-Knowhow, begleiten. Für dieses Vorgehen ist eine verbesserte Abstimmung zwischen allen beteiligten Akteuren unerlässlich.

3. ZIVILGESELLSCHAFTLICHE SYNERGIEN KONSEQUENT NUTZEN

Das Konzept lokaler Engagementlandschaften erfordert nicht nur von der Politik neue Handlungsmuster. Auch die Einrichtungen dürfen sich nicht länger an den eigenen Möglichkeiten und den Erhalt der eigenen (zumeist prekär ausgestatteten) Strukturen orientieren. Um ge­meinsame Ziele zu erreichen, gilt es, Mut aufzubringen und Synergien konsequent zu nutzen. Auch wenn dies die Aufgabe bisheriger Verantwortungsbereiche oder das Zusammenlegen von Ressourcen bedeutet.

4. UNTERNEHMENSBÜRGER EINBINDEN

Unternehmen sind weit mehr als reine Sponsoren, die punktuell Veranstaltungen oder Projekte fördern. Sie sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft, die es – ganz im Sinne des gemeinsamen Wirkens – als langfristige und strategische Partner zu gewinnen gilt. Für viele Engage­ment unterstützende Einrichtungen ist die Zusammenar­beit mit Unternehmen Neuland. Dies muss sich ändern, auch wenn der Aufbau von Unternehmenspartnerschaf­ten Zeit und Kreativität erfordert. 

Die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen stärker als bisher berücksichtigt und im gemeinsamen Handeln gemeistert werden. Darin besteht die große Chance, die aber auch tatkräftig genutzt werden muss.

Engagement-Atlas


Der neue Vereinshelfer ist da!

Rund 400.000 Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich ehrenamtlich, unter anderem im Sportverein, im Natur- und Umweltschutz, im Tierschutz, im Gesundheitswesen, in der Kultur, in der Politik, bei der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz. Um die engagierten Saarländerinnen und Saarländer in ihrer Vereinsarbeit zu unterstützen bietet die Landesregierung mit der vorliegenden aktualisierten Neuauflage des „Vereinshelfers“ wertvolle Tipps, Ratschläge und Informationen rund um die tägliche Arbeit im Verein.

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport: „Den Vereinen und hier besonders auch dem Ehrenamt kommt eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwohl im Saarland zu. Jeder Einzelne, der sich im Saarland ehrenamtlich engagiert leistet einen unverzichtbaren Einsatz für seine Mitmenschen. Ohne dieses freiwillige Engagement wäre unsere Gesellschaft um ein gutes Stück Menschlichkeit und Gemeinschaft ärmer. Um die engagierten Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit im Verein zu unterstützen haben wir den Vereinshelfer neu aufgelegt.“

Vereinsrecht, Vereinsmedienarbeit und Vereinsmanagement bilden den Schwerpunkt der Broschüre.

„Auch Social Media wie Facebook und Twitter sind aus dem Vereinsleben kaum noch wegzudenken. Daher sind im Kapitel ‚Vereinsmedienarbeit‘ nützliche Informationen zum Einsatz von Internet und sozialen Netzwerken sowie rechtliche Hinweise dazu zu finden“, so die Ministerin. 

Broschüre




Wie wichtig ist Ehrenamt-Engagement in der Schule?

Ehrenamtliche Aktivitäten bei Schülern

Auf  Intervention der Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT hat das Ministerium für  Bildung, Kultur und Wissenschaft mit dem 12.Oktober 2000 der Erlass über die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit und sonstiger besonderer Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern geändert.

Der Erlasse über die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit und sonstiger besonderer Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift werden nach dem Wort Schülern die Worte „in Zeugnissen (außer Verhaltenszeugnissen“ angefügt,
  2. als Nummer 4 wird angefügt:

Ehrenamtliche Tätigkeit von Schülerinnen und Schülern in Verbänden und Vereinen mit sportlicher, kultureller, ökologischer, sozialer und politischer Zielsetzung wird auf Wunsch der Schülern oder des Schülers im Zeugnis unter Bemerkungen durch den Hinweis auf eine Bescheinigung erwähnt, die von der jeweiligen Organisation oder Stelle in eigener Verantwortung ausgestellt wird.

Als besondere schulische und außerschulische Aktivitäten werden z.B. gekennzeichnet:

Tätigkeiten in der Schülervertretung, Mitwirkung im Schulchor, Schulorchester oder Schülerband, als Mitglied einer Schulmannschaft, Teilnahme an schulischen Wettbewerben, Wahrnehmung von Aufgaben zur Förderung von bestimmten schulischen Einrichtungen (Schulbibliothek, Sammlungen), die Förderung jüngerer Mitschüler/Mitschülerinnen (z.B. Hausaufgabenbetreuung) oder die Tätigkeit als Schülerlotse in Betracht.

Angaben über besondere schulische und außerschulische Aktivitäten  . . . sind vom Klassenleiter/der Klassenleiterin zur Beschlussfassung durch die Klassenkonferenz vorzubereiten.

 Soweit – so gut!

Das war, die Regelung, die wir beim Runden Tisch Ehrenamt 2000 getroffen haben.

Und siehe da: bei der neuen Zeugnis- und Versetzungsordnung für die weiterführenden Schulen suchen wir vergebens nach dieser Bestimmung.

Wir werden den Bildungsminister über die Rückschritt informieren und alles daran setzen, dass die ursprüngliche Regelung wieder eingeführt wird. 

Hans Joachim Müller , Präsident

Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V.


25.10.2013

Polizeiliches Führungszeugnis für Ehrenamtler kostenlos!

Neureglung ab 25.1o.2013 gilt für alle Gemeinden und alle Ehrenamt-Bereiche

Wir haben in den letzten Wochen feststellen müssen, dass die Kosten für die Erstellung eines Führungszeugnisses für ehrenamtliche Aktivitäten in den saarländischen Städten und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurden. Jetzt haben wir nach einer Antwort des Städte- und Gemeindetages eine autorisierte Stellungnahme, die so auch allen Städten und Gemeinden im Saarland mitgeteilt wurde und gehandhabt werden soll.

In dem neuen Merkblatt  des Bundesamts für Justiz (15.10.2013) heißt es:

" Die Gebühren 1130 und 1131 (Anmerkung: hiermit gemeint sind die Gebühren für das Führungszeugnis nach § 30a BZRG) werden nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs.4 Nr. 2 Buchstabe d ESTG genannten Dienstes ausgeübt wird."

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nachzuweisen.

Wir sind froh, dass wir in diesem Fall "Führungszeugnis" jetzt eine einheitliche Regelung für alle saarländischen Städte und Gemeinden erreicht haben. Wir danken für die Anregung zu diesem Vorstoß!  

Merkblatt


Ist das Führungszeugnis kostenlos?

Folgender Fall ist uns geschildert worden:

In Saarlouis ist zwischen einer Schule und ehrenamtlichen Senioren aus Saarlouis eine Lesepatenschaft ins Lebengerufen worden. Da die Senioreinnen und Senioren mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen Sie ein Führungszeugnis vorlegen.

Einmal haben Senioren aus der Kernstadt Saarlouis das Führungszeugnis beantragt und haben es auch sofort erhalten. Eine Dame aus dieser Lesepatengruppe ist aber in Ensdorf wohnhaft und hat dort 13 € bezahlen sollen.

Ein vergleichbarer Fall ist uns aus Homburg gemeldet worden.

Wir haben mit der Kreis- und Stadtverwaltung und der Gemeinde Ensdorf Kontakt aufgenommen und können mitteilen, dass ein erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Kosten ausgestellt werden soll.

Wir werden dies auch mit dem Städte- und Gemeindetag klären, weil wir vergleichbare Regelungen für alle Gemeinden und Städte im Saarland erreichen wollen.

siehe Merkblatt 


Neuer Steuerratgeber für Vereine

Mehr als 8.000 Vorsitzende von saarländischen Vereinen werden in den nächsten Wochen den neuen ‚Steuerratgeber für Vereine’ erhalten“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani in der heutigen Landespressekonferenz (10.09.2013). Minister Stephan Toscani: „Das neue Steuerrecht fördert bürgerschaftliches Engagement noch stärker als bisher: Die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst gemeinnütziger Organisationen sind seit dem 01.01.2013 in größerem Umfang als bisher von der Steuer freigestellt. Für die Vereinsvorstände wurde die Handhabung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erleichtert. Das sind wichtige Verbesserungen, auf die die neue Broschüre unter anderem eingeht.“

Das Finanzministerium hat den „Steuerratgeber für Vereine“ komplett überarbeitet. Zur Erleichterung der Vereinsarbeit und zur Unterstützung der Verantwortlichen fasst die Broschüre die steuerlichen Zusammenhänge im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht zusammen. Minister Stephan Toscani: „Nahezu die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer sind ehrenamtlich engagiert. Ich danke allen, die in Vereinen mitarbeiten und die Vereine aktiv unterstützen. Das hohe ehrenamtliche Engagement ist ein Teil unserer besonderen Lebensqualität, die wir im Saarland haben. Ich freue mich, dass wir dieses Engagement noch stärker als bisher unterstützen.“

Der Steuerratgeber wird bis zum Ende des Monats an alle Vereine, deren Anschriften die saarländischen Städten und Gemeinden dem Ministerium zur Verfügung gestellt haben, gesendet. Diejenigen, die keinen Brief erhalten, können den Ratgeber per e-mail ab Ende September bei der Pressestelle des Ministeriums kostenlos anfordern: presse@finanzen.saarland.de. Darüber hinaus liegt die Broschüre in den örtlichen Finanzämtern aus.

Einen weiteren Service bietet das Ministerium im Internet an. Unter www.finanzen.saarland.de gibt es den Ratgeber zum Download, außerdem werden dort die so genannten FAQ, also häufig gestellte Fragen, beantwortet. 

Steuerratgeber

Fragen und Antworten


Neuer Gemeindeführer des Saarlandes liegt vor

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am 19. Dezember 2013 im Ministerium für Inneres und Sport den neuen Gemeindeführer mit Verwaltungskarte vorgestellt. Der Gemeindeführer beinhaltet die Verzeichnisse der fünf Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken mit den jeweiligen Städten und Gemeinden. Ebenso sind entsprechende Strukturdaten und eine Verwaltungskarte darin enthalten.

Innenministerin Monika Bachmann und St. Wendels Landrat Udo Recktenwald mit der neuen Karte.

„In dieser 15. Neuauflage unseres traditionellen Gemeindeführers präsentieren sich die Städte und Gemeinden im Saarland mit allen wichtigen Informationen auf einen Blick und in aufgefrischtem Design. Ich freue mich, dass wir den Bürgern erneut eine solche Übersicht kostenfrei zur Verfügung stellen können“, sagte Innenministerin Monika Bachmann während der Vorstellung.

Der Gemeindeführer wurde auf der Basis der Verwaltungsreform aus dem Jahre 1974 erstellt und zeigt eine klare Gliederung der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken, die Städte und Gemeinden sowie die Stadt- und Gemeindeteile. Die Karte zeigt ebenso eine nachvollziehbare geschichtliche Entwicklung auf, etwa, aus welchen früher selbständigen ehemaligen Gemeinden im Jahr 1974, neue und größere Gebietseinheiten entstanden sind. Gleichzeitig sind Kooperationen und Zusammenlegungen von Ortsteilen ablesbar. Auch sind örtliche Lagen, Wappen, Anschriften und Grundinformationen zu den saarländischen Kommunen auf der Faltkarte enthalten.
Die Karte zeigt auch, wie sich die Kommunen nach der Gebiets- und Verwaltungsreform (1974) entwickelt haben, wie sich die Städte und Gemeinden in ihrer Zusammensetzung aufgestellt haben, wo eine Ortschaftsverfassung mit Ortsräten gegeben ist und wo Kooperationen im Hinblick auf die demographische Entwicklung zu neuen Zusammenschlüssen geführt haben.

Innenministerin Monika Bachmann: „Sehr interessiert werden nicht nur die saarländischen Bürger sein. Ganz bestimmt freuen sich auch die Schulen und allgemeinen Behörden. Wir denken, dass die Auflage von 20.000 Karten den Bedarf abdeckt.“

Die Karte ist kostenlos erhältlich bei: 
Ministerium für Inneres und Sport
Referat C 5 (Kommunale Service- und Beratungsstelle)
Telefon: 0681-501 2112
E-Mail: j.becker@innen.saarland.de


Leitfaden erleichtert Suche nach neuen Vorständen

"Ehrenamtliche Vorstände gesucht! Wie Sie Führungskräfte für den Verein gewinnen, entwickeln und binden." So heißt der neue Leitfaden der Akademie Management und Politik (MuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung . Inhaltlich geht es nicht nur um das Thema der Suche und des Vorstandswechsels, sondern auch um die effektive Gestaltung von ehrenamtlicher Vorstandsarbeit in Vereinen. Interessant dabei ist, dass die Broschüre nicht nur viele positive Empfehlungen bietet, sondern auch verdeutlicht, wie man sicher einen neuen Vorstand vertreibt, Vereinsarbeit sabotiert oder Vorstände frustriert - z.B. mit dem Satz "Learning by doing ist die Devise, so hat es der alte Vorstand auch gemacht!" Autoren der Broschüre sind Katrin Matuschek, Leiterin der Akademie, und Valerie Lange. (ML)

 

 


Neureglung ab 25.1o.2013 gilt für alle Gemeinden

 

Wir haben in den letzten Wochen feststellen müssen, dass die Kosten für die Erstellung eines Führungszeugnisses für ehrenamtliche Aktivitäten in den saarländischen Städten und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurden. Jetzt haben wir nach einer Antwort des Städte- und Gemeindetages eine autorisierte Stellungnahme, die so auch allen Städten und Gemeinden im Saarland mitgeteilt wurde und gehandhabt werden soll.

In dem neuen Merkblatt  des Bundesamts für Justiz (15.10.2013) heißt es:

" Die Gebühren 1130 und 1131 (Anmerkung: hiermit gemeint sind die Gebühren für das Führungszeugnis nach § 30a BZRG) werden nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs.4 Nr. 2 Buchstabe d ESTG genannten Dienstes ausgeübt wird."

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nachzuweisen.

Wir sind froh, dass wir in diesem Fall "Führungszeugnis" jetzt eine einheitliche Regelung für alle saarländischen Städte und Gemeinden erreicht haben. Wir danken für die Anregung zu diesem Vorstoß!  

 

 


Bankeinzug stellt die Vereine vor Probleme-SEPA

Die Vereine und Organisationen stehen vor einer großen Aufgabe, die bis zum 1.Februar 2014 erfüllt sein soll.

Die Vereine haben in der Vergangenheit einmal im Jahr per Bankeinzugsverfahren die Mitgliedsbeiträge der Mitglieder aüber die Hausbank abgebucht.

Aufgrund europäischer Regulierungen muss das Verfahren umgestellt werden, das heißt, dass jedes Mitglied noch einmal seinen Bankeinzug bestätigen muss. Dazu erhält der Verein jetzt eine neue für Europa gültige Identifikatsnummer und nur dieser Ziffer darf in Zukunft der Bankeinzu erfolgen.

Ein ganz kompliziertes Verfahren. Wer hat sich das in der Europäischen Kommission nur ausgedacht?

Was bringt dieses Verfahren jetzt an mehr Sicherheit für das einzelne Mitglied?

 

Unnötige Arbeit wird da auf die Schatzmeister der Vereine abgeladen.

Unser Experte Rene Hissler gibt Ihnen Unterstützung! Ausarbeitung


Förderung für Ehrenamt-Projekte

Die Menschen im Land sollen bei ihrem Wunsch nach mehr ehrenamtlichem Engagement ermutigt und bestehendes Engagement soll stärker gefördert werden. Mit „Saarland zum Selbermachen“ unterstützt die Regierung direkt und unbürokratisch das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen. 

Inhalt

Was wird gefördert?
Gefördert werden gemeinwohlorientierte Projekte in saarländischen Städten und Gemeinden – egal ob sie noch in der Planung sind und bald umgesetzt oder ob sie bereits laufen und verlängert werden sollen.

Wie wird gefördert?
Projekte können eine einmalige finanzielle Unterstützung von bis zu 3.000 Euro erhalten. Im Ehrenamt ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger begutachten das beantragte Projekt. Dann wird über die Förderung und deren Höhe entschieden.

Wer erhält die Förderung?
Die Förderung können Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Initiativen und ähnliche Zusammenschlüsse von natürlichen Personen beantragen. Wenn das Projekt beendet ist, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Dokumentation.

Was gehört zum Antrag?
Anträge können unbürokratisch mit dem Formblatt auf der Rückseite beantragt werden, aber auch per Brief oder E-Mail.
Wichtig ist nur, dass die Angaben aus dem Formblatt enthalten sind. Bei Nachfragen werden Sie von uns kontaktiert.


Bitte richten Sie Ihre Anträge mit Projektbeschreibungen an:
Staatskanzlei des Saarlandes, Referat B/6 „Saarland zum Selbermachen“
Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken

Flyer

 


05.07.2013

Diskussion um Ehrenamtskarte hält an

Die Diskussionen um die Richtlinien für die Vergabe der Ehrenamtskarte gehen in die nächste Runde. Auf der einen Seite stehen die Planungen der Ehrenamtskarte wirklich an ehrenamtlich tätige Personen, also freiwillig und unentgeltlich.

Andererseits zeiht immer mehr die Monetarisierung des Ehrenamtes an, z.B. die Ehrenamt-Puaschale oder der Freibetrag für Feuerwehrleute, der zum 1.Januar 2013 von 175 auf 200 Euro erhöht wurde.

Deshalb sollte die Regelung bestehen bleiben: Die Ehrenamtskarte sollen die erhalten, die wirklich unentgeltlich tätig sind. Aufwandsentschädigungen können dann gezahlt werden, wenn der tatsächliche Nachweis erfolgt, aber nicht als Pauschale.

Nach unseren Recherchen haben viele tausend Feuerwehrleute im Land die Chance auf die Ehrenamtskarte, weil sie keinen Cent für Ihren aufopferungsvollen Einsatz erhalten.

Berichte in der SZ


Ehrenamtsurlaub

Im "Gesetz über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit" vom 8.Juli 1998  (zuletzt geändert durch Gesetz am 18.November 2010 (Amtsblatt, S.1420)  sind die Voraussetzungen geregelt, in denen den in der Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigen - dazu zählen Übungsleiter, Trainer, sonstige Betreuer  - Urlaub gewährt werden kann.

Für die Dauer des Sonderurlaubs, der bis zu zwei Arbeitswochen pro Kalenderjahr beträgt, sieht das Gesetz grundsätzlich keine Fortzahlung der Bezüge vor, überläßt es aber dem Arbeitgeber, im Einzelfall entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten einen freiwilligen Ausgleich zu gewähren..

In diesem Zusammenhang hat die Besprechung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 2008 einen Beschluss von 1995 bekräftigt, dass Bediensteten der Landesverwaltung (Beamten und Tarifbeschäftigen) für die Dauer von bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden kann.

Sonderurlaub kommt demnach insbesondere für ehrenamtliche Jugendarbeit in den Bereichen Kinder- und Jugenderholung (Freizeiten etc), Kinder- und Jugendsport, internationale Jugendarbeit sowie kulturelle, umwelt- und gesellschaftsbezogene Aktivitäten in Betracht.

Künftig sollen die Abläufe für die Gewährung des Urlaubs praktikabler gestaltet werden, d.h. das Verfahren, um den Urlaub in Anspruch nehmen zu können, soll vereinfacht und beschleunigt werden.

Änderung vom 18.November 2010 


Problem für Ehrenamtler: Freistellungen

Das ehrenamtliche Engagement kommt oft an seine Grenzen, wenn es mit den beruflichen Zwängen und Notwendigkeiten kollidiert.

Ein echtes Problem ist oft die Freistellung durch den Arbeitsgeber, z.B. beim DRK oder dem THW oder bei der Feuerwehr.

Da tut sich die öffentliche Hand schwer, eine Balance zu finden, zwischen den gesellschaftlichen Aufgaben, die freiwillig und unentgeltlich geleistet werden und der Freistellung. Die Ehrenamtler wünschen sich mehr Flexibilität der Arbeitgeber in dieser Frage. Ein interessanter Beitrag jetzt in der Saarbrücker-Zeitung.

Bericht in der SZ vom 6./7.Juli 2013


Vergabe-Kriterien für die Ehrenamtskarte umstritten

Übergabe der ersten Ehrenamtskarten

Nach den Vorstellungen von NK-Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider sollen auch die Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK und THW von der Ehrenamtskarte profitieren.

Bisher sind wegen geringer Pauschalvergütungen diese Hilfsverbände von der Ehrenamtskarte ausgeschlossen. In den Bedingungen für die Vergabe der Ehrenamtskarte steht nämlich, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • Fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr ehrenamtliche Tätigkeit
  • Fünf Jahre ununterbrochene ehrenamtliche Tätigkeit
  • Kein Entgelt und kein Honorar für ehrenamtliches Engagement
  • Inhaber der Jugendleiter-Karte (Juleika)

Die "Gretchenfrage" ist immer, wie das Ehrenamt definiert wird. Ehrenamt heißt immer freiwilliges und unentgeltliches Engagement.

Dort, wo Honorar gezahlt wird, also Fußballtrainer oder Chorleiter, kann nicht mehr von einem Ehrenamt gesprochen werden.

Aufwandsersatz für nachgewiesener Leistungen (wie Fahrtkosten, Briefmarken, Telefongebühren) können ersetzt werden, wenn sie einzeln nachgewiesen werden. Es darf aber nicht über eine Pauschale pro Monat abgegolten werden, wie es derzeit bei den Hilfsverbänden geschieht.

Die Ehrenamtskarte wurde zu Beginn des Jahres in den Landkreisen Neunkirchen und Merzig-Wadern eingeführt, die anderen Landkreise bzw. der Regionalverband sollen im Jahr 2014 nachfolgen.

Diese grundsätzliche Frage für die Ehrenamtskarte muss aber geklärt werden. Der DRK-Mitarbeiter, der für seine Tätigkeit monatlich 100 € pauschal erhält, zählt der jetzt zum Ehrenamt und hat er Anspruch auf die Ehrenamtskarte, ja oder nein!

In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe müssen die Landesregierung, die Landkreise, die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT und der Landesjugendring darüber eine Entscheidung treffen.

Flyer-NK

Hier ist die Pressemeldung aus dem Landkreis Neunkirchen:

„Die ehrenamtlichen Hilfsdienstleistenden der Feuerwehren, aber auch  des THW, des DRK und anderer Dienste müssen von der Anfang 2013 eingeführten Ehrenamtskarte profitieren können. Sie sind bislang zum Teil aufgrund der Zahlung geringer monatlicher Pauschalen von der Ehrenamtskarte ausgeschlossen“, erklärt die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider. Dazu ist es laut Ansicht der Landrätin nötig, die Richtlinien der Ehrenamtskarte zu überarbeiten. 

„Jeden Tag bewältigen die Hilfsdienste wie Feuerwehren, THW, DRK und andere hundertfache Einsätze – vom Saarland bis in die ganze Bundesrepublik - und sind bereit, ihr Leben für uns zu riskieren! Durchschnittlich alle zwei Minuten werden z.B. unsere Feuerwehrkameradinnen und –kameraden zum Einsatz gerufen. Viele Bürger merken gar nicht, dass diese Leistung ehrenamtlich erbracht wird – so professionell arbeiten unsere Freiwilligen Feuerwehren und die anderen Hilfsdienste“, so die Landrätin.

Dieses außerordentliche Engagement, so die Landrätin, verdiene besondere Anerkennung. 

Derzeit wird das Pilotprojekt „Ehrenamtskarte“ im Saarland in zwei Landkreisen getestet.

Ein halbes Jahr nach der Einführung hat sich nun in der Praxis gezeigt, dass die vereinbarten Voraussetzungen zu einem Ausschluss vieler ehrenamtlich Tätiger vom Erhalt der Ehrenamtskarte führen. Denn ehrenamtlich Tätige, die eine geringe pauschale Aufwandsentschädigung als monatlich Kostenersatz erhalten, werden von der Ehrenamtskarte ausgeschlossen. Dies trifft u.a. ehrenamtlich Tätige der Hilfsdienste wie die Angehörigen der Feuerwehren, die Aufgrund der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung für die Übertragung ständiger besonderer Dienstleistungen mit geringen Beträgen monatlich pauschal entschädigt werden. „Wir müssen bei den Richtlinien nachsteuern und durch die Anerkennung eines monatlichen Pauschalfreibetrages für Aufwandsentschädigungen die Hilfsdienste zulassen“, erklärt die Landrätin.

Es gehe darum, auch zukünftig genügend Freiwillige für die Hilfsdienste wie Feuerwehr, THW, DRK usw. zu bekommen; das „Ehrenamt“ müsse unbedingt gewürdigt werden, so die Landrätin. Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatz der Kameraden und Kameradinnen in den Hochwassergebieten im Ostdeutschland, aber auch bei der Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung, bei denen sie regelmäßig ihre Gesundheit und oftmals sogar ihr Leben zum Wohle der Allgemeinheit riskierten, sei Anerkennung angebracht. 

Der Landkreis wird diese Forderung in die Gespräche mit der Staatskanzlei, dem Landkreis Merzig-Wadern und der LAG Pro Ehrenamt einbringen.

 


Rahmenbedingungen für das Ehrenamt

Die Landesregierung möchte die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern, dazu sind einige Anstrengungen unternommen worden:

Versicherung:

Im Jahr 2005 schloss die Landesregierung eine Sammel-Haftpflicht- und Sammel-UInfallversicherung für ehrenamtlich Tätige ab. Um die Absicherung der Ehrenamtlichen zu verbessern, hat das Land 2012 seine Haftpflicht-Sammelversicherung für Ehrenamtliche aufgestockt. Die Versicherungssumme für Personen- und Sachschädenwurde von 2 Millionen auf 7,5 Millionen erhöht.

Ehrenamtsnadel:

Seit 2008 gibt es die Saarländische Ehrenamtsnadel, mit der Saarländerinnen und Saarländer für ehrenamtlicheas Engagement ausgezeichnet werden.

Sonderurlaub:

Das Verfahren für die Gewährung von Sonderurlaub für in der Jugendarbeit ehrenamtlich Tätige (Übungsleiter, Trainer, Betreuer), der sog. "Ehrenamtsurlaub" wurde vereinfacht und beschleunigt und auf sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Aktivitäten erweitert.

Internet-Portal

Mit der Freischaltung des Internet-Portals (Freiwilligenportal) im Jahr 2011 hat das Land sein Informations- und Serviceangebot für alle freiwillig Tätigen nachhaltig verbessert.

Ehrenamtskarte:

Zur weiteren Stärkung der Anerkennungskultur im Ehrenamt hat die Landesregierung die saarländische Ehrenamtskarte in zwei Modell-Landkreisen (Neunkirchen und Merzig-Wadern) einführen und erproben, um diese anschließend nach Möglichkeit flächendeckend zu etablieren. Mit der Ehrenamtskarte sollen ehrenamtlich Tätige, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl engagieren, Vergünstigungen auf öffentliche und private Angebote erhalten. 


Erhöhter Freibetrag für Ehrenamtliche

Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 22.Mai 2013:

"Berlin/Saarbrücken. Das Bundeskabinett hat auf Initiative des saarländischen Finanzministers Stephan Toscani (CDU) und seiner Unions-Amtskollegen die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Ehrenamtliche beschlossen. Künftig sollen auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren von der verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres Engagements profitieren, teilte Toscani mit.

Konkret sieht die Änderung, die noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, eine Anhebung des steuerfreien Betrages bei Aufwandsentschädigungen von 175 Euro auf 200 Euro monatlich vor. Neben ehrenamtlichen Feuerwehrleuten wird diese Regelung auch anderen Ehrenamtlichen, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten, zu Gute kommen."


Der nächste Versuch, das Ehrenamt vor einen Karren zu spannen

In der Saarbrücker Zeitung war am 17.Mai 2013 ("Ruf nach mehr Sport in der Schule") eine kontroverse Diskussion um das Für und Wider der Dritten Sportstunde zu verfolgen. Die meisten Experten sprechen sich für die dritte Sportstunde aus. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien war die Wiedereinführung der 3.Sportstunde auf der Agenda. In den Grundschulen wird oft die tägliche Bewegungszeit genutzt, um dem Bewegungsbedürfnis der Kinder Rechnung zu tragen. In den weiterführenden Schulen bleibt die Ausweitung des Sportangebots auf drei Stundenaber Zukunftsmusik. Die Sport- und Kinderärzte verweisen auf die hohe prägende Kraft der Bewegungserziehung für die Entwicklung eines gesunden Lebensstils, die Vermittlung von Kompetenz und Eigenverantwortung und die höheren Lernleistungen nach körperlicher Anforderung. Letzlich bedeutet dies auch eine Entlastung der sozialen Gesundheitssysteme.

Sportunterricht kann natürlich auch in Vereinen angeboten werden, dort sind Fachleute unterwegs, die ihr Sportfach verstehen und hoffentlich pädagogisch mit den anvertrauten Jugendlichen umgehen. Allerdings klagen die Vereine über das Zeitbudget der Kinder und Jugendlichen, das nur noch geringe Spielräume für sportlich-musischen und künstlerischen Neigungen zuläßt. Die sinkende Zahl der Jugendlichen in Sportvereinen und Schulneigungsgruppen bestätigt und verstärkt diesen Trend.

Der Schulsport erreicht aber alle Kinder und Jugendliche.

Der Sportunterricht - das fordern Experten seit Jahren - muss von Fachleuten unterrichtet werden, nicht fachfremd.

Deshalb befremdet auch die Aussage des saarländischen  Turnerpräsidenten in diesem SZ-Beitrag. Er will den Ehrenamtlern oder Menschen in Bürgerarbeit diese Verantwortung aufbürden.

Dies ist schon erstaunlich, weil unter der politischen Ägide und durch kräftiges Zutuns dieses Turnerpräsidenten zu Zeiten von Kultusminister Prof. Breitenbach die dritte Sportstunde im Saarland abgeschafft wurde.

Das Ehrenamt darf nicht dort als Lückenbüßer herhalten, wo staatliche Hoheits-Aufgaben (Gesundheitserziehung) nicht mehr finanziert werden können. Bei aller gesellschaftlichen Mitverantwortung sind dort die Leistungen der Ehrenamtler fehl am Platze!

 


"Ehrenamtlicher" Pflegebeauftragter!?

Die Saarbrücker Zeitung hat 8.Mai 2013 gemeldet, dass der ehemalige Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Bender, der erste Pflegebeauftragte des Saarlandes werden soll. Der Pflegebeauftragte soll ehrenamtlich tätig sein und dafür eine Pauschale von 1000 € pro Monat erhalten. Der Pflegebauftragte soll Ansprechpartner für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegepersonal sein und dem Landtag Bericht erstatten.

Hier steht das Ehrenamt im Widerspruch zu einer pauschalen Vergütung von 1000 €.

In der SZ am 11.Mai war dann ein Leserbrief von Dieter Rust (Ensdorf) zu lesen, der das Problem auf den Punkt bringt.

"Ein pensionierter Richter stellt sein Fachwissen und seine Zeit zur Verfügung und soll ehrenamtlich Pflegebeauftragter werden? Prima! Damit hättte ich kein Problem. Hier soll aber (neben einer stattlichen Pension, die Herrn Bender zu gönnen ist) eine Entschädigung von 1000 Euro monatlich gezahlt werden. Wie bitte kann das noch ein Ehrenamt sein?  Und was ist mit denen, die seit Jahren tatsächlich für uns ehrenamtlich tätig sind? Die Politik muss ganz dringend ernsthaft darüber diskutieren und einen hauptamtlichen Pflegenbeauftragten einstellen. Sonst laufen uns diejenigen, die oft mehrere Ehrenämter gleichzeitig begleiten, auch noch davon."

Von der Definition her ist ehrenamtliche Tun immer freiwillig und unentgeltlich.

Natürlich kann der Aufwand, der im Ehrenamt anfällt (Telefongespräche, Fahrten usw.), im Ehrenamt ersetzt werden. Dazu müssen die Aufwendungen aber genau aufgelistet werden und dürfen nicht pauschal abgegolten werden.

Eine monatliche Pauschale passt nicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit!


Steuererleichterungen kommen jetzt

    Pressemitteilung des saarländischen Finanzministeriums


Lückenbüßer der Nation: jetzt Pflegedienst!

Steigender Pflegebedarf durch Ehrenamtliche decken?!?

Große Aufregung über einen Vorschlag zur Unzeit

Mit dem Beitrag in der SZ am 21.November hat Sozialminister Storm eine Diskussion angefacht, die heftig ist, und das mit Recht. In vielen Leserzuschriften und auch in Kommentaren politischer Parteien wird deutlich, dass der steigende Pflegebedarf nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden kann und darf. Einerseits haben Ehrenamtler nicht die Ausbildung und Qualifikation für den gestiegenen Qualitätsanspruch bei Pflegekräften, anderseits fühlen sich mal wieder als „Lückenbüßer der Nation“, wenn der Staat seinen Leistungen nicht mehr nachkommen kann.

Die Menschen im Ehrenamt, insbesondere die ehrenamtlichen Seniorenbegleiter, konstatieren enttäuscht,  dass das freiwillige und unentgeltliche Engagement als billiger Ersatz für notwendige, professionelle Hilfe herhalten muss.

Auch nicht gerade motivierend sind diese Aussagen für die hauptamtlichen Kräfte im Pflegebereich. Zwei Tage nach dem ersten Beitrag rudert man schnell zurück und hebt das besondere Image des Pflegeberufes hervor. Das klingt nicht gerade überzeugend.

Sozialminister Storm hat angekündigt, dass er in einen intensiven Dialog über die Generationenfrage mit dem Landesseniorenrat, dem Landesjugendring und der Landesschülervertretung treten will.

Die Dachorganisation für 380 000 Ehrenamtler im Saarland, nämlich PRO EHRENAMT,  ist in diese Gespräche nicht eingebunden, hat dazu aus der Zeitung erfahren.

Wir wollen nicht verheimlichen, dass wir in der Ausbildung von ehrenamtlichen Seniorenbegleitern im Ehrenamt großartige Kompetenz bewiesen haben. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir unter gesicherten Bedingungen auch eine Unterstützung durch das Ehrenamt vertreten und unterstützen können.

Dass unsere Sachkonpetenz total negiert wird, enttäuscht uns. So darf man mit uns Ehrenamtlern nicht umgehen. Dies ist kein Dialog auf Augenebene, wie wir ihn gerade bei einem Kongress vor 14 Tagen gefordert haben.

Stellungnahme des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. 28.November 2012


Probleme mit den neuen Rundfunkgebühren

Uns ist jetzt ein Problem aufgezeigt worden, das Heimbewohner im Betreuten Wohnen betrifft. Selbst wenn betreute Personen in einem Zwei-Bett-Zimmer in einem Heim untergebracht sind, zählen Sie als Wohnungsinhaber und nicht als Gemeinschaftsunterkunftbewohner (wie bei Internaten, Kasernen) und müssen die Rundfunkgebühren bezahlen. Als Sozialhilfeempfänger sind die Bewohner nicht gebührenpflichtig. Es kann aber auch sein, dass ein Sozialhilfeempfänger und ein Selbstzahler in einem Zimmer zusammen wohnen. Es können aber auch zwei Selbstzahler zusammenwohnen. Wer zahlt dann den Beitrag? Hier ist der Streit und der Protest der Heimbewohner und ihrer Angehörigen vorprogrammiert.

Vorschlag zur Regelung: Menschen in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen werden von der Rundgebühr freigestellt.

Haben Sie andere Fragen und Probleme zu den neuen Rundfunkgebühren, wie sie uns als Non-Profit-Organisationen zusätzlich belasten? Dann schreiben Sie uns!

Als Mitglied im Rundfunkrat haben wir den Intendanten auf diese Frage hingewiesen.

Für den oben geschilderten Fall ist es zu einer schnellen Änderung gekommen. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in einem Schreiben vom 19.12 2012 mitgeteilt, dass Pflegeheimbewohner keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen!

 


Ehrenamt-Pauschale - was müssen Sie wissen?

Bei vielen Veranstaltungen erhalten wir immer wieder Rückfragen zur Ehrenamt-Pauschale und zur Absicherung der Vorstandsarbeit.

Durch eine Gesetzesänderung am 1.März 2013 ist die Ehrenamt-Pauschale auf 720 € erhöht worden.

Unsere beiden Experten Patrick Nessler und Rene Hissler haben sich dieser Fragen angenommen und geben jetzt Auskunft.

Wenn Sie darüber hinaus Informationsbedarf haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir sind auch gerne bereit, in Ihrem Verein, Ihrem Verband oder in Ihrer Gemeinde eine Informationsveranstaltung zu Steuer-, Rechts- und Versicherungsfragen durchzuführen.

Rufen Sie uns an (Tel. 0681/3799-264) oder schicken Sie uns eine Email (kontakt@pro-ehrenamt.de)

Ausarbeitung dazu


Verantwortung für Ehrenamt-Vorstände

Wichtig - wichtig - wichtig - wichtig - wichtig - wichtig - wichtig - wichtig

 

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 2.Juli  2009 einen vom Bundesrat  eingebrachten Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen begrenzt wird.

Wer sich im Verein engagiert, soll nicht durch Haftungsrisiken abgeschreckt werden. Der Bundestag hat jetzt eine Gesetzesänderung beschlossen, die auf eine saarländische Initiative zurückgeht. Die beschränkte Haftung gilt umfassend.: Ein Vorstandsmitglied muss weder dem Verein noch anderen Vereinsangehörigen einen fahrlässig verursachten Schaden ersetzen. Sofern eine Person außerhalb des Vereins geschädigt wird, muss die Vereinskasse für den Verursacher aus dem Vorstand einspringen. 

Bisher hafteten alle Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern für jede, auch nur leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzung bei der Vorstandstätigkeit, wenn dem Verein dadurch ein Schaden entstanden war.

 


Sichern Sie die Vorstandsmitglieder ab!

Bei vielen Veranstaltungen erhalten wir immer wieder Rückfragen zur Absicherung der Vorstandsarbeit.

Unsere Experte Rene Hissler hat sich dieser Fragen angenommen und gibt jetzt Auskunft.

Wenn Sie darüber hinaus Informationsbedarf haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir sind auch gerne bereit, in Ihrem Verein, Ihrem Verband oder in Ihrer Gemeinde eine Informationsveranstaltung zu Steuer-, Rechts- und Versicherungsfragen durchzuführen.

Rufen Sie uns an (Tel. 0681/3799-264) oder schicken Sie uns eine Email (kontakt@pro-ehrenamt.de)

Sicherheit für den Vorstand 

Antragsformular

 Informationen über Versicherungen


Ein immerwährendes Problem: GEMA

04.12.2012 08:32 Uhr

Saarbrücken/Kiel: Initiative zur GEMA-Tarifreform

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei ihrer Konferenz in Kiel die Initiative des Saarlandes gegen die von der GEMA geplante Tarifreform einstimmig unterstützt. Um Preissteigerungen für Gastronomie und Vereine zu verhindern, fordern die Wirtschaftsminister die GEMA dazu auf, das Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens abzuwarten. Saar-Wirtschaftsminister Maas sagte, die Minister hätten mit ihrem einstimmigen Beschluss deutlich gemacht, dass erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur bestehen.

 

03.12.2012 13:59 Uhr

Saarbrücken/Kiel: Initiative zur GEMA-Tarifreform

Wirtschaftsminister Maas (SPD) will heute bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Kiel eine Initiative zur Änderung der geplanten GEMA-Tarifreform einbringen. Um Preissteigerungen für Gastronomie und Vereine zu verhindern, soll die GEMA in einem gemeinsamen Appell aufgefordert werden, das Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens abzuwarten. Zudem sollen die Justizminister prüfen, wie unverhältnismäßige Belastungen für die Kulturbetriebe durch die GEMA vermieden werden können. Mehrere Länder unterstützen die Saar-Initiative.


 




Volkswirtschaftlicher Wert des Ehrenamtes

Aus der Regierungserklärung von Peter Müller vom 23.Mai 2001

"Das Ausmaß an bürgerschaftlichem Engagement im Saarland ist beeindruckend. Es gibt sicherlich Schwierigkeiten, dies mit exakten Zahlen zu belegen, aber die Fachleute gehen davon aus, dass im Saarland nicht weniger als 200 000 Menschen ehrenamtlich tätig sind. Das wären 20 Prozent der saarländischen Bevölkerung, jeder fünfte. Und von diesen Menschen werden jährlich rund 30 Millionen Arbeitsstunden für das Gemeinwohl verrichtet. Setzt man für eine Arbeitsstunde vorsichtig für 50 DM an, bedeutet dies, dass jährlich Arbeiten im Wert von 1,5 Milliarden DM auf freiwilliger Basis verrichtet werden. Das ist ein großartiger Betrag, den es anzuerkennen gilt und der deutlich macht, wie sehr die Menschen bürgerschaftlich engagiert sind." 

Bei  diesen Zahlen ist zu bedenken, dass nach den neuesten Zahlen aus dem Freiwilligen-Survey aus dem Jahr 2009 im Saarland 380 000 Menschen engagiert sind, allerdings auch mit Mehrfach-Engagement.

Aus DM-Zahlen muss man Euro-Zahlen machen.

Die 50 DM (25 €) je Stunde sind aber wohl angemessen.

Wenn wir die realistische Zahl von 150 Stunden im Jahr annehmen (3 Stunden pro Woche) kommen wir auf die 30 Millionen Arbeitsstunden. Diese Zahl mit 25 € Stundenlohn berechnet, kommen wir auf 750 Millionen €.

Hochgerechnet wurde diese Zahl von 750 Millionen für 200 000 Saarländer im Ehrenamt, wir gehen aber nach den neuesten Zahlen von 380 000 Menschen aus.

Dies bedeutet unter dem Strich heute (pro Jahr) eine Zahl von 1,4 Milliarden €.

Wenn alle Ehrenamtler auf einen Schlag sich nicht mehr für Gesellschaft einsetzen wollen , und der Staat wollte oder müsste hauptamtliche Kräfte (mit 25 Euro-Stundenlohn?!) einsetzen, müsste der Staatshaushalt mit 1,4 Milliarden belastet werden.

Ein volkswirtschaftlicher Wert, der ungeheuerlich ist.

Sicherlich darf das Ehrenamt nicht unter solch fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden, aber der Zahlenvergleich macht doch mehr als nachdenklich.

 


Freiwilliges Engagement im Sport

Im Saarland sind fast 400 000 Menschen "freiwillig engagiert" (prozentual betrachtet der 4.Platz aller 16 Bundesländer). Mit ca 2200 Vereinen bieten die Sportvereine eine enorme Trägerfunktion für die Bereiche des Leistungs-, Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport.

Darin engagieren sich die Mitglieder in 40 000 ehrenamtlichen Positionen, davon rund 21 000 auf der Vorstandsebene und etwa 19 ooo auf der Ausführungsebene. Knapp 25 000 Positionen werden von Männern, rund 15 000 von Frauen besetzt. Im Durchschnitt ist jeder Ehrenamtliche 15,9 Stunden pro Monat für seinen Vorstand/Verein tätig. Landesweit ergibt sich daraus eine Arbeitsleistung von rund 642 000 Stunden, die in den Sportvereinen jeden Monat für gemeinwohlorientierte Zwecke gebracht wird. Daraus resultiert landesweit eine monatliche Wertschöpfung von zirka 9,6 Millionen Euro bzw. eine jährliche Wertschöpfung von rund 116 Mio Euro durch ehrenamtliches Engagement allein in Sportvereinen.


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